Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Minicar Mietwagen GmbH

( Stand 01.08.2011 )

Allgemeines

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere AGB. Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Minicar Mietwagen GmbH.

II Geltungsbereich 

Die angebotenen Leistungen beziehen sich auf gewerbliche Personenbeförderung und Kurierfahrten. Wir gewährleisten die Fahrtendurchführung mit betriebssicheren, den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden und – in der Personenbeförderung – konzessionierten Fahrzeugen. 

III  Vertragsabschluss

Ein Beförderungsvertrag zwischen dem Kunden und der Minicar Mietwagen GmbH kommt durch schriftliche, mündliche, telefonische, per Telefax oder email erfolgte Anmeldung des Kunden und der

Auftragsbestätigung der Minicar Mietwagen GmbH zu Stande. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per email oder Telefax erfolgen.

Grundlage des Vertrages sind die hier aufgeführten Beförderungs- und Haftungsbedingungen, der Leistungsumfang und der Beförderungspreis. Der Fahrgast, bzw. Auftraggeber erkennt diese uneingeschränkt an.   

IV Beförderungsbedingungen

Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur zu den vereinbarten Zeiten. In der Regel kann der Fahrer nicht mehr als ca. 10 Minuten über die vereinbarte Abholzeit hinaus warten, um Folgeaufträge nicht zu gefährden.

Wartezeiten werden zusätzlich zum Fahrpreis, entsprechend der jeweils geltenden Fahrpreisliste berechnet ( je 5 Minuten Wartezeit derzeit 2,00 € inkl. der  gesetzlichen Umsatzsteuer ).  Wartezeiten oder Fahrtunterbrechungen, die nicht bereits bei der Bestellung angegeben und durch uns bestätigt wurden, sind dem Fahrer nur nach Rücksprache und Zustimmung des Disponenten möglich. Die Abholzeit an Flughäfen ist die planmäßige Ankunftszeit des Fluges zzgl. ca. 20 Minuten für die Gepäckausgabe. 

Auf die tatsächliche Flugankunftszeiten haben wir keinen Einfluss. 

V Gepäck

Im Beförderungspreis ist die Mitnahme von Gepäck enthalten, sofern es sich im Kofferraum verstauen lässt. Mehrgepäck wird nur nach vorheriger Absprache befördert und kann den Fahrpreis um bis zu 50 %, wenn ein zweites Fahrzeug benötigt wird um bis zu 100% erhöhen.

VI Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, uns alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Daten mitzuteilen ( z.B. Datum / Uhrzeit der Fahrt, Fahrgastnamen, Personenanzahl, Angaben zu Kindern, Flugnummern usw. ). Diese Daten müssen rechtzeitig vor der Fahrtendisposition vorliegen. Die Minicar Mietwagen GmbH ist nicht verpflichtet, diese Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 

Bei Abholungen von Flughäfen ist der Kunde verpflichtet Verspätungen von mehr als 30 Minuten, Flugausfall, oder Nichtteilnahme am Flug der Minicar Mietwagen GmbH umgehend mitzuteilen. Bereits erbrachte Leistungen der Minicar Mietwagen GmbH, auch bei sonstigen Stornierungen von Fahraufträgen, gehen zu Lasten des Kunden. 

Die Beförderung von Kindern ist immer bereits bei der Fahrtbestellung anzugeben und Angaben zu Anzahl, Alter ggfs. Größe und Gewicht zu machen, damit die Mitnahme der gesetzlichen Rückhalteeinrichtungen sichergestellt werden kann. Sollten diese Angaben versäumt worden sein, kann der Fahrer die Mitnahme, bzw. die Fahrt verweigern. Die Kosten für Anfahrt und Zeitaufwand sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde ist verpflichtet sorgsam mit dem Fahrzeug umzugehen und den Innenraum nicht zu verschmutzen. Für Verunreinigungen oder Beschädigungen des Fahrzeuges können dem Kunden die Reinigungs-, bzw. Reparaturkosten zzgl. der Fahrzeugausfallkosten in Rechnung gestellt werden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.  

Wird der Fahrer durch ein Verhalten des / der Fahrgäste so gestört, dass ihm ein sicheres und konzentriertes Führen des Fahrzeuges gefährdet erscheint, kann der Beförderungsvertrag mit sofortiger Wirkung mündlich beendet werden, ohne dass es einer weiteren Mitteilung bedarf. 

VII Haftung

Die Minicar Mietwagen GmbH haftet nicht für Übermittlungsfehler und für die Folgen von Verspätungen durch Verkehrsdichte, Staus, wetterbedingte Straßen- und Verkehrsverhältnisse, Unfall, oder höhere Gewalt. Bei Fahrzeugausfällen aller Art, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, besorgt die Minicar Mietwagen GmbH schnellstmöglich Ersatz. Ist dies aus unabwendbaren betrieblichen Gründen nicht möglich, oder ist aus solch einem Grund die Durchführung einer Fahrt nicht, oder nicht zeitgerecht möglich, kann der Kunde, nach Rücksprache mit der Disposition, ein anderes Beförderungsunternehmen beauftragen. Grundsätzlich haftet die Minicar Mietwagen GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur im Rahmen der hierzu abgeschlossenen Versicherungen. Die Minicar Mietwagen GmbH haftet nicht für eventl. eintretende Beschädigungen von Gepäckstücken und deren Inhalt, für elektronische Geräte, oder sonstige Waren und Güter, die im Fahrzeug transportiert werden. 

VIII      Fahrpreis

Beförderungspreis und die Leistung richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste der Minicar Mietwagen GmbH, bzw. nach dem vereinbarten, oder dem vom Wegstreckenzähler angezeigten Preis. Der maßgebliche Fahrpreis ist – wenn nichts anderes vereinbart – sofort nach Fahrtbeendigung in bar, ohne Abzug / Skonto zu entrichten. Die Minicar Mietwagen GmbH kann vor Fahrtbeginn eine angemessene Vorauszahlung auf den vereinbarten oder geschätzten Fahrpreis verlangen.

IX       Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt für die Parteien und für alle Ansprüche der Sitz der Minicar Mietwagen GmbH. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

X         Datenschutz

Wir verpflichten uns, die uns überlassen Daten nur zum Zweck der Leistungserbringung, der Bearbeitung von Anfragen, Erstellung von Angeboten oder Rechnungen zu verwenden und entsprechend vertraulich zu behandeln.   

XI       Schlussbestimmung

Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer der hier aufgeführten Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass in diesen Fällen eine Regelung tritt, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für mögliche Lücken im Vertrag.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in den Fahrzeugen, bzw. im Betriebssitz zur Einsichtnahme aus. 

 

Minicar Mietwagen GmbH
Europaplatz 17
72072 Tübingen
Tel.: 07071 / 93500
Fax: 07071 / 935053
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